"Die Investition in eine zuverlässige kommunale Wasserversorgung, eine effektive Abwasserbeseitigung und einen wirksamen Hochwasserschutz ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Daher freue ich mich besonders über die Unterstützung des Landes in zwei Projekte aus dem Wahlkreis Biberach. Ich danke den Gemeinden, die sich aktiv für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur einsetzen und damit langfristig zur Sicherheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen."

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„Ein sicherer und attraktiver Radverkehr trägt zur Entlastung des Straßenverkehrs, zum Umweltschutz und zur Förderung der Gesundheit bei. Es ist daher wichtig, dass wir den Ausbau unserer Verkehrswege weiter voranbringen und vorhandene Lücken schließen. Ich freue mich, dass mit der Aufnahme zahlreicher weiterer Maßnahmen in das Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und den priorisierten Vorhaben im neuen Bedarfsplan auch den Herausforderungen bei uns im Landkreis Biberach Rechnung getragen wird“, sagt Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zur heutigen Bekanntgabe des Verkehrsministeriums.

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Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ heißt das in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion einstimmig beschlossene Positionspapier. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Dörflinger MdL: „Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur nur im Schlafwagen vorankommen. Den einen Hebel zur Beschleunigung von Planung, Bau und Genehmigung im Straßenbau gibt es nicht. Daher haben wir nun ein ganzes Bündel an Vorschlägen vorgelegt, die wir in den letzten Wochen und Monaten in vielen Gesprächen mit Experten aus Verbänden, Wirtschaft und verschiedenen Ebenen der Verwaltung entwickelt haben. Wir möchten nun so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen – auf Landesebene, aber auch mit entsprechenden Initiativen Richtung Bund.“

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Zum Bericht des SWR erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger MdL: „Die CDU-Landtagsfraktion orientiert sich bei ihrer Entscheidungsfindung immer anhand von Zahlen und Fakten. Sie hat die Idee einer zusätzlichen, unterirdischen Ergänzungsstation von Anfang an als wenig zielführend erachtet. Insbesondere der verkehrliche Bedarf war für uns nie erkennbar. Daher haben wir im Koalitionsvertrag klare Leitplanken eingezogen, unter welchen Bedingungen ein solches Projekt weiter verfolgt werden kann. 

Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse überraschen uns nicht. Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt: Die Ergänzungsstation braucht es nicht. Mit dem neuen Tiefbahnhof und der Digitalisierung des Schienenknotens werden wir eine leistungsfähige und top moderne Infrastruktur für die Pendlerinnen und Pendler haben, die alle absehbaren Erfordernisse abdecken wird.“

Zumeldung der CDU-Landtagsfraktion BaWü vom 14.3.2023

"Die berufliche Bildung, mit dem Mix aus Theorie und Praxis, macht unsere Wirtschaft stark. Wir sind stolz auf die Hochwertigkeit der beruflichen Ausbildung im Land und auf die jungen Menschen, die einen Dualen Ausbildungsgang absolvieren. Sie starten gut gerüstet in ihr Berufsleben. Und dennoch scheint das Pfund, das wir mit der Dualen Ausbildung in der Hand halten, im Bewusstsein Vieler mit den Jahren zu verblassen. Alleine im vergangenen Jahr hatten wir in Baden-Württemberg über 10.000 unbesetzte Ausbildungsstellen in vielen attraktiven Berufen. Wir haben alles im Land, was es für eine gute Duale Ausbildung braucht: Ausbildungsplätze, hoch qualifizierte und engagierte Ausbildungsbetriebe. Allein im Handwerk gibt es über 130 attraktive Ausbildungsberufe. Wir versuchen etwa im Rahmen der Modellprojekte ,Übergang Schule und Beruf‘ auch alle jungen Menschen mitzunehmen. Diese hervorragenden Rahmenbedingungen für alle Auszubildenden im Land wollen wir für den Arbeitsmarkt nutzbar machen.“

Zumeldung der CDU-Landtagsfraktion BaWü vom 9.3.23

Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ fördert das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Vorhaben zur Stärkung der Integration und des sozialen Zusammenhalts die Stadt Biberach. Sie erhält eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 67.000 Euro für die bereits laufende städtebauliche Umgestaltung des Bereichs um den Ochsenhauser Hof. „Mit dem Investitionspakt zeigen wir uns als starker Partner für unsere Städte und Gemeinden. Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundes, den Bund-Länder-Investitionspakt nicht mehr fortzusetzen, ist es wichtig, dass das Land nun künftig mit dem eigenen Maßnahmenpaket die Kommunen bei Ihren Projekten zur Erneuerung von Gemeinbedarfseinrichtungen unterstützt“, sagt Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach.

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