Fluglärm: CDU-Abgeordnete begrüßen Stellungnahme der Landkreise

Die CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger und Felix Schreiner haben die gemeinsame Stellungnahme der Landkreise Konstanz, Lörrach, Schwarzwald-Baar und Waldshut zu der vom Flughafen Zürich beantragten Teilgenehmigung für das umstrittene Betriebsreglement 2014 begrüßt. Der Kreistag des Landkreises Waldshut hatte die Stellungnahme in seiner Sitzung vom 19. Juli mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. „Der Landkreis spricht sich damit einstimmig und klar gegen eine Mehrbelastung der Bevölkerung am Hochrhein aus“, erklärten die CDU-Abgeordneten.

Dörflinger und Schreiner hatten sich bereits Anfang Juli mit einer eigenen Stellungnahme an das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in Bern gewandt und darin die mit der Teilgenehmigung beantragten flugbetrieblichen Änderungen kritisiert. Die Stellungnahme der Landkreise beinhalte nun die gleichen Kritikpunkte, nämlich die Absenkung der Minimumhöhe bei Starts von vierstrahligen Flugzeugen von Piste 32 und die Verschiebung einer Lärmkontur nach Norden. Es sei wichtig, bekräftigten Dörflinger und Schreiner, dass die Region geschlossen gegen die erwartbare flugverkehrliche Mehrbelastung auftrete.

Umso deutlicher widersprechen die beiden CDU-Abgeordneten daher der Kritik der SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese hatte in einer Pressemitteilung die Stellungnahme der regionalen CDU-Abgeordneten als „rechtlich unverbindliche Nebelkerze“ bezeichnet. „Diese Wortmeldung hilft uns in der Sache kein Stück weiter. Es ist bedauerlich, dass Frau Schwarzelühr-Sutter darauf verzichtet hat, die Auswirkungen einer Teilgenehmigung in einer eigenen Stellungnahme an das BAZL zu kritisieren. Ein kurzer Blick in das schweizerische Bundesblatt vom 13. Juni 2017 hätte genügt, um zu erkennen, dass auch Frau Schwarzelühr-Sutter einspracheberechtigt gewesen wäre. Es freut uns allerdings, dass die SPD- Kreistagsfraktion klüger war und der inhaltsgleichen Stellungnahme der Landkreise am 19. Juli zugestimmt hat“, so Dörflinger und Schreiner.

Hintergrund: Die Flughafen Zürich AG (FZAG) hat mit Gesuch vom 31. Mai 2017 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine Teilgenehmigung für das Betriebsreglement 2014 (BR 2014) beantragt. Neben einer Änderung der Flug-routen im Süd- und Ostkonzept sowie im Bisenkonzept beinhaltet das Gesuch auf Teilgenehmigung als zentrales Element eine Absenkung der Minimumhöhe bei Starts von vierstrahligen Flugzeugen von Piste 32. Beantragt wird eine der Piste 34 vergleichbare Ausnahmeregelung und damit eine Absenkung der Minimumhöhe von bisher 3.500ft. auf 2.500ft. ü. M. Darüber hinaus ist eine Anpassung der FL80-Regel Gegenstand des Gesuchs, um in der Nacht weniger dicht besiedelte Gebiete zu überfliegen.

Wer von der angestrebten Teilgenehmigung mehr als jedermann betroffen ist, so wird vom BAZL im Bundesblatt, Ausgabe Nr. 23 vom 13. Juni 2017 ausgeführt, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Einsprachen können sich nur gegen die neu ausgewiesenen Fluglärmkurven richten, nicht aber gegen die ursprünglichen Gesuchsunterlagen, welche vom 20. Oktober bis zum 18. November 2014 öffentlich auflagen.

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