Dörflinger zur aktuellen Debatte um LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen - 25.3.24

Zur aktuellen Debatte über eine Landesmaut sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger MdL:

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal an die Wirtschaft wäre und zusätzliche Preissteigerungen zur Folge hätte.

Die nahezu Verdopplung der Lkw-Maut durch die Ampel-Regierung in Berlin bedeutet für die Unternehmen – und in der Folge auch für die Bürgerinnen und Bürger - eine spürbare finanzielle Mehrbelastung. Die beabsichtigte Lenkungswirkung und damit der klimapolitische Effekt wird jedoch ausbleiben - denn im Moment stehen schlicht weder leistungsfähige Elektro- oder Wasserstoff-Lkw in ausreichender Zahl, noch die notwendige Ladeinfrastruktur zur Verfügung.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen haben sich mit dem Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine grundlegend geändert. Der Fachkräftemangel, gestiegene Preise und hohe Energiekosten machen unserer Wirtschaft zu schaffen. Wir werben daher intensiv bei unserem Koalitionspartner, von der Einführung eines Landesmaut abzusehen."