Interview: "Schränkt massiv ein" - 4.11.19

MdL Dörflinger im Gespräch: Richtlinie ist überarbeitet worden

aep - Oberholzheim - Emissionsschutz versus Dorfentwicklung ist kein Problem, das sich auf Oberholzheim beschränkt. Das bestätigt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger auf Anfrage der SZ. Und es tue sich etwas, um den Konflikt zu entschärfen, erklärt er.
Schriftlich äußerte er sich auf Fragen.

Herr Dörflinger! Ist Ihnen die Geruchsimmissions-Richtlinie bekannt?

Dörflinger: „Die Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL („Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen“) ist mir bekannt. In den letzten Jahren bin ich immer wieder von Bürgermeistern hingewiesen worden, dass bei der Behandlung von Tierhaltungsanlagen („Viehstallungen“), in denen sich keine Tiere mehr befinden, Änderungen notwendig sind.

Solange nicht genutzte Tierhaltungsanlagen jederzeit wieder in Betrieb genommen werden können, müssen sie nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) so behandelt werden, also ob sie noch in Betrieb wären. Eine Wohnbebauung ist daher in der Nähe einer innerörtlichen Tierhaltungsanlage wegen der Überschreitung der Grenzwerte durch die anzunehmenden kumulierten Geruchsimmissionen aller betriebenen und stillgelegten Tierhaltungsanlagen in einem dörflichen Innenbereich in der Regel nicht möglich.

Das hat Folgen für die dörfliche Entwicklung?

Das schränkt die Gemeinden bei der innerörtlichen Verdichtung massiv ein. Mir ist die innerörtliche Verdichtung sehr wichtig. Jeder Wohnraum, der innerorts geschaffen wird, stärkt zum einem das Ortszentrum, zum anderen wird damit der Flächenverbrauch im Randbereich einer Gemeinde reduziert. Deshalb habe ich mich als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnen für eine Änderung der Landes-Bau-Ordnung (LBO) stark gemacht.

Gibt es Bestrebungen, den Konflikt zwischen den verschiedenen Ansprüchen zu lösen?

Um eine bessere innerörtliche Entwicklung zu ermöglichen, hat der Landtag durch die Novellierung der Landesbauordnung zum 1. August 2019 vorgesehen, dass die Baugenehmigung für eine innerörtliche Tierhaltungsanlage im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie erlischt, wenn die Nutzung während eines Zeitraums von sechs Jahren durchgehend unterbrochen wird. Das bedeutet, dass nach Ablauf von sechs Jahren die Wohnbebauung an die Tierhaltungsanlage heranrücken darf, ohne dass dabei die Geruchsimmissions-Richtlinie zur Anwendung kommt. Der Eigentümer hat aber die Möglichkeit, diese Frist auf Antrag um zwei Jahre und, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, auf insgesamt bis zu zehn Jahre verlängern zu lassen.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Laupheim vom 4.11.2019

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