Nord-Ost-Ring Stuttgart und verkehrsträgerübergreifender Faktencheck - 20.1.20

Thomas Dörflinger MdL und verkehrspolitischer Sprecher:

„Ich freue mich, dass es beim Nord-Ost-Ring endlich vorangeht. Es muss aber ganz klar sein, dass es bei dem nun angestoßenen Dialogprozess nur darum gehen kann, wie das Projekt schnell und verträglich umgesetzt wird. Es handelt sich beim Nord-Ost-Ring schließlich um eine Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans 2030, und zwar um diejenige mit dem höchsten Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Umsetzung kann also nicht zur Disposition durch das Verkehrsministerium stehen. Alle Maßnahmen des Dialogprozesses müssen in eine konkrete Planung münden.

Zudem steht in den kommenden Jahren enorm viel Geld vom Bund für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das müssen wir nun nutzen, um eine möglichst verträgliche Variante des Nord-Ost-Rings umzusetzen. Der Bund hat bereits signalisiert, dass er für Tunnellösungen offen ist, was viele Probleme vor Ort lösen würde.
 
Am Ende gilt aber: Wir brauchen eine leistungsfähige Umfahrung um Stuttgart. Alle Städte in Europa, die gerne als leuchtende Beispiele in Sachen Radverkehrsfreundlichkeit und Aufenthaltsqualität angeführt werden, haben seit langem leistungsfähige Straßen-Umfahrungen. Und wenn die Grünen die Zahl der Autos in den Städten reduzieren möchten, können sie schwerlich Lösungen ablehnen, die genau dies zum Ziel haben.“

(Pressemitteilung 4/2020 der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg)

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