Dörflinger: Änderung beim Kommunalabgabengesetz unterstützt Tourismusgemeinden im Hochschwarzwald

Der Zweckverband Hochschwarzwald, der die Städte und Gemeinden im Hochschwarzwald vertritt, kann in Sachen Kurtaxe aufatmen. Die Landesregierung wird das Kommunalabgabengesetz ändern, um damit auch Umlagen wie beim Badeparadies bei der Kurtaxeberechnung wieder berücksichtigen können. „Wir freuen uns, dass das es hier nun eine Änderung im Sinne der Gemeinden gibt. Es ist richtig und wichtig auch die interkommunale Zusammenarbeit zu berücksichtigen und zu stärken. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird diesem nun Rechnung getragen“, so die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Felix Schreiner MdL und Thomas Dörflinger, welche sich seit langem für eine solche Änderung stark machen.

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) berücksichtigt die interkommunale Kooperation im Tourismusbereich, wie es im Hochschwarzwald durch das Badeparadies Schwarzwald und die Hochschwarzwald Tourismus GmbH umgesetzt wird,  bislang nicht. Die Kurtaxe-Satzungen einiger Gemeinden wurden daher von Gerichten für nichtig erklärt. In der bisherigen Ausgestaltung liegt dem KAG der Ansatz zu Grunde, dass der Gast (Abgabepflichtige) sich in der Gemeinde aufhält und dort die Einrichtungen in Anspruch nimmt, die dann durch die Kurtaxe geltend gemacht werden. „Gerade im Tourismus ist der interkommunale Ansatz aber sehr wichtig und auch erfolgsversprechend. Durch das Badeparadies, an dem die Gemeinden sich mit einem Zuschuss über den Zweckverband beteiligen, ist ein Leuchtturm im Tourismus im Schwarzwald entstanden. Auch die Gründung der Hochschwarzwald Tourismus GmbH hat einen enormen Schub für den Tourismus geleistet“, so die Abgeordneten. Bei der Berücksichtigung von KONUS war bei der Kurtaxe-Berechnung dies auch anfänglich strittig, bis das KAG geändert wurde.

Das Kabinett hat nun eine entsprechende Änderung des Gesetzes beschlossen, die zur Anhörung freigegeben wurde und im Herbst im Landtag beraten werden soll. Diese sieht vor, dass der interkommunalen Zusammenarbeit von Kur-, Erholungs- und sonstigen Fremdenverkehrsgemeinden Rechnung getragen wird, indem auch die Kosten für touristische Einrichtungen und Veranstaltungen, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit den Kur- und Erholungsgästen zur Verfügung gestellt werden, in die Kalkulation der Kurtaxe einbezogen werden können.

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