B 312: Dörflinger will aufs Tempo drücken - 22.7.17

Landtagsabgeordneter fordert mehr Personal für Straßenbau und schlankere Verfahren

Das Verkehrsministerium rechnet frühestens Ende 2028 mit einem Baubeginn für die Ortsumfahrungen entlang der B 312.  Foto: Tobias Rehm

Von Gerd Mägerle

Biberach/Stuttgart - Das Landesverkehrsministerium rechnet bei den B-312-Ortsumfahrungen von Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen nicht mit einem Baubeginn vor Ende 2028. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Biberacher CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger hervor. Dörflinger selbst hält jedoch einen Baubeginn 2026/2027 für möglich. Allerdings nur dann, wenn das Land mehr Geld und Personal für die Planung bereitstellt und die Genehmigungsprozesse beschleunigt. Dafür will sich Dörflinger jetzt stark machen.

Obwohl im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, werde der Baubeginn der B-312-Ortsumfahrungen wohl erst ab 2029 erfolgen. Dieser im Frühjahr vom Landratsamt veröffentlichte Zeitplan hatte für einigen Unmut gesorgt (SZ berichtete).

Für Thomas Dörflinger war es Anlass beim Verkehrsministerium per Antrag nochmals nachzuhaken, ob dieses Verfahren, aber auch andere Straßenbauprojekte, nicht beschleunigt werden könnten. "Es ist niemandem zu vermitteln, dass eine im Jahr 2009 begonnene Planung zu einem Spatenstich im Jahr 2029 führen soll", so Dörflinger. Man sehe aufgrund der erforderlichen Planungsschritte keine Beschleunigungsmöglichkeiten, heißt es in der Antwort des von Winfried Hermann (Grüne) geführten Ministeriums.

Dörflinger hingegen hält dagegen, dass Fachgesetze und Verwaltungsvorschriften nicht in Stein gemeißelt seien und geändert werden können. Als Beispiel führt er die aktuelle Änderung des Paragrafen 13 b des Baugesetzbuchs an, dass es Kommunen ermöglicht, kleine Wohngebiete schneller und unbürokratischer erschließen zu können. "Das müssen wir auch auf Infrastrukturmaßnahmen wie den Straßenbau übertragen", so Dörflinger. In diesem Punkt habe er die gesamte CDU-Landtagsfraktion hinter sich, sagt der Abgeordnete im Gespräch mit der SZ. Das schließe auch ein, dass Landkreise in Abstimmung mit dem Land selbst Planungen vorantreiben können.

"Hier versucht das Landesverkehrsministerium die Verantwortung an den Bund weiterzuschieben." Aber der Verkehrsausschuss, in dem auch Dörflinger sitzt, habe den Verkehrsminister in einer Sitzung vor zehn Tagen aufgefordert, selbst Aktivitäten zu entwickeln, wie sich Verfahren beschleunigen lassen.

Mehr Geld in den Haushalt

Ein weiterer wichtiger Punkt, um den Baubeginn der B-312-Umfahrungen und anderer Verkehrsprojekte zu beschleunigen, seien mehr Mittel und Personal für die Straßenbauverwaltung, um schneller planen zu können. Derzeit sei der Doppelhaushalt 2018/19 des Landes in Arbeit. "Ich hoffe, dass wir da mehr Geld genau für diesen Bereich bereitstellen können", so Dörflinger. Er werde im Bereich Straßenbau nun regelmäßig Druck machen, kündigt er an. Dies werde realisitisch gesehen zwar nicht dazu führen, dass an der B 312 bereits 2024 gebaut werden könne, wie manche Kommunalpolitiker hoffen. "Aber vielleicht schaffen wir es, dass wir 2027 oder sogar bereits 2026 mit dem Bau der Umfahrungen beginnen können", sagt Dörflinger.

Copyright Schwäbische Zeitung, Kreisausgabe Biberach - 22.07.2017