Zumeldung zur Pressemitteilung des Verkehrsminksteriums "Eigenständige Straßenplanung" - 12.11.18

ZUMELDUNG zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL:

„Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 umzusetzen. Die Planung von Bundesstraßen durch Kommunen ist für uns ein wichtiger Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Das Land übernimmt daher die Hälfte der in den Regierungspräsidien anfallenden Betreuungskosten. Außerdem erhalten die planenden Kommunen vom Land einen Teil der so genannten Zweckausgabenpauschale, die der Bund für die Planung von Bundesstraßen zahlt. Der Bund beabsichtigt, diese Pauschale rückwirkend zum Januar 2018 deutlich zu erhöhen. Die Regierungsfraktionen werden im parlamentarischen Verfahren zum Nachtragshaushalt sicherstellen, dass diese Summe in voller Höhe zur Verstärkung der Planungsmittel im Straßenbau verwendet wird.“

Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 12.11.2018

Kommunen haben die Möglichkeit eigenständig Straßen zu planen und zu bauen

Das Kabinett hat am 6. November 2018 der „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift ermöglicht es Dritten, wie zum Beispiel Kommunen, in eigener Regie Landes- und Bundesstraßen zu planen und Landesstraßen zu bauen. Hintergrund der Regelung ist, dass aufgrund anstehender prioritärer Bauprojekte nicht alle Baumaßnahmen zeitnah von der Straßenbauverwaltung geplant und umgesetzt werden können.


„Die Verwaltungsvorschrift eröffnet es den Kommunen, die vom Land erst später vorgesehenen Maßnahmen eigenständig umzusetzen, wodurch sie die Wirtschaftsentwicklung und Infrastruktur in ihrer Region aus eigener Kraft schneller voranbringen können“, erläutert Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL. Unterstützt werden sie dabei von den Regierungspräsidien durch eine enge Abstimmung nach den Vorgaben eines Betreuungskonzepts. Planungsziel ist die Erlangung des Baurechts/Planfeststellungsbeschlusses.


Das Konzept ist jedoch nicht neu. Am 31. Dezember 2016 ist die „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ vom 18. Juni 2009 abgelaufen. Mit einigen inhaltlichen Änderungen wurde die Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Der größte Unterschied zur Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2009 besteht darin, dass zum Beispiel Kommunen oder Zweckverbände die Planung von Landesstraßenbaumaßnahmen vollständig bis zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss übernehmen können, wenn sie die Kosten hierfür vollständig tragen. „Wir wollten weiterhin ermöglichen, dass Kommunen den Bau auf eigene Kosten realisieren oder zu mindestens 50 Prozent mitfinanzieren können, um eine Baumaßnahme schneller umzusetzen. Auch die Planung von Bundesstraßen ist bis zur Planfeststellung künftig möglich. Dies muss bei den hier im Blick stehenden nachrangigen Maßnahmen dann aber ebenfalls auf eigene Kosten und weitgehend in eigener Verantwortung geschehen“, so Minister Hermann. Die Mitfinanzierung des Baus von Bundesstraßen ist allerdings nicht vorgesehen.


Die Verwaltungsvorschrift wird im Gemeinsamen Amtsblatt Nr. 11 vom 28. November 2018 veröffentlicht.