Landespriorisierung für Bundesstraßen im Landkreis Biberach - 20.3.18

Planungsbeginn für Ortsumfahrungen Riedlingen (B 311) kommt vor 2025, für Warthausen (B 465) erst nach 2025

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Auf der heutigen Straßenbaukonferenz in Stuttgart hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Umsetzungskonzeption des Landes für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthaltenen Aus- und Neubaumaßnahmen von Bundesfernstraßen sowie Autobahnen konkretisiert. „Meine Bewertung der bekanntgegebenen Einstufungen der noch nicht aktiv geplanten Bundesstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs im Landkreis Biberach ist durchwachsen“, so Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU). Ich freue mich sehr, dass die Ortsumfahrung von Riedlingen (B 311) vom Verkehrsministerium in die Projektgruppe mit Planungsbeginn vor 2025 eingeordnet wurde. Dies ist ein positives Signal in die Raumschaft Riedlingen, auf die viele gewartet haben.“

Nur schwer nachvollziehen kann ich jedoch, dass die Ortsumfahrung Warthausen (B465) durch das Verkehrsministerium nicht höher bewertet wurde. Dies wird der Situation vor Ort nicht gerecht. Auch für den Ausbaus der B 30 auf der Strecke Biberach (Jordanbad) nach Hochdorf hätte ich mir einen früheren Planungsbeginn gewünscht., so Dörflinger. Bei beiden Maßnahmen wird das Verkehrsministerium im Zeitraum zwischen 2025 2030 mit den Planungen beginnen.

„Wir haben uns erfolgreich im Land dafür eingesetzt, dass eine Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans im angedachten Zeitraum überhaupt erst möglich wird“, so Dörflinger. Um die vom Bund zur Verfügung gestellten großzügigen Finanzmittel überhaupt verbauen zu können, sei mehr Personal in der Straßenbauverwaltung unabdingbar. Von 2017 bis 2019 würde diese daher um 150 Stellen aufgestockt und auch die Planungsmittel im Haushalt deutlich erhöht. Damit habe das Land nun gute Voraussetzungen, um die wichtigen Straßenbauprojekte im Land überhaupt erst umsetzen zu können. Das Regierungspräsidium Tübingen muss bis 2025 ein Investitionsvolumen von 600 Mio. EUR in die Planung bringen, zum Vergleich: Beim Regierungspräsidium Stuttgart sind es lediglich 150 Mio. EUR."

„Große Hoffnung setze ich auch in das im Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition verankerte Planungsbeschleunigungsgesetz, mit dem das Planen und Bauen von Infrastrukturprojekten erleichtert werden soll. Die jetzigen Planungszeiträume sind einfach zu lang und niemandem vermittelbar“, so Dörflinger weiter.

Wie im vergangenen Jahr vom Verkehrsministerium schon bekanntgegeben wurde, sollen die bereits in Bau oder in Planung befindlichen Projekte des Bedarfsplans vorrangig angegangen werden. Offen blieb bisher, wie das Land die Umsetzungsabfolge derjenigen Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs (VB) regeln wird, für die noch keine Planungen vorliegen. Heute wurde bekanntgegeben, dass diese in zwei Körbe aufgeteilt werden: In Korb 1 fallen alle Projekte mit einem Planungsbeginn vor 2025, in Korb 2 alle Maßnahmen mit einem Planungsbeginn ab 2025.

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