Großer Erfolg beim CDU-Bezirksparteitag - 20.10.15

Als einen großen Erfolg bezeichnete CDU MdB und Kreisvorsitzender Josef Rief den am Wochenende in Bad Saulgau stattgefundenen Bezirkstag der CDU. Mit Bürgermeister Walther Puza und der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Isolde Weggen haben beide Kandidaten den Sprung in den CDU Bezirksvorstand geschafft.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag zur Regelung der Erbschaftssteuer, den Thomas Dörflinger begründete.

„Die Erbschaftssteuer muss künftig so geregelt werden, dass Familienbetriebe und mittelständische Betriebe keine Nachteile im Falle eines Erbganges gegenüber Aktiengesellschaften und anderen Kapitalgesellschaften haben. Die vielen Familienbetriebe bilden das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung gerade im Landkreis Biberach. Diese müssen auch künftig ohne erheblichen Substanzverlust ihre Betriebe an ihre Nachfolger übergeben können und so die Arbeitsplätze für die Region und für das Land erhalten können.“

Nach den derzeitigen Vorschlägen müssen vor allem größere Familienbetriebe befürchten, z.B. wegen Zuschreibungen und der Nichtanerkennung von Verfügungsbeschränkungen, erhebliche Substanzverluste durch die Bezahlung von hohen Erbschaftssteuern beim Erbgang zu erleiden. Der Verlust von Arbeitsplätzen in Oberschwaben ist zu befürchten und langfristig wird dies zu Abwanderung von Betrieben führen. Kein Betrieb soll Deutschland wegen der Erbschaftssteuer verlassen müssen, wir brauchen die Arbeitsplätze bei uns in Oberschwaben, so Dörflinger.

Die einstimmige Annahme dieses Antrags durch den Bezirksparteitag wertete die stellvertretende Kreisvorsitzende Isolde Weggen als Erfolg.