CDU-Landtagsfraktion

Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsfraktion

6. September 2018

In wenigen Wochen ist die Wahlperiode und damit auch das Mandat der Koalition aus CDU und Grünen schon zur Hälfte geschafft und gestaltet. Ich meine, wir haben in dieser ersten Halbzeit als CDU-Fraktion in der Koalition und zusammen mit der Landesregierung gute Arbeit gemacht und insgesamt eine starke Bilanz für unser Land vorzuweisen:

  • Wir haben eine beispiellose Sicherheitsoffensive für Baden-Württemberg gestartet – mit zusätzlichen Stellen für die Polizei, mehr Richtern und Staatsanwälten, mit einer Stärkung des Verfassungsschutzes und einem modernen Polizeigesetz.

  • Wir starten durch ins digitale Zeitalter: Eine Milliarde investieren wir bis 2021 in digitale Technologien, in neue Forschungsleuchttürme und in flächendeckend schnelles Internet.

  • Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur: Mit 1,6 Milliarden Euro bringen wir bis Ende 2019 Straßen, Brücken, Uniklinika, Gerichte, Polizeireviere, Behördenbauten auf Vordermann.

  • Wir haben die Landeswohnraumförderung auf Rekordniveau erhöht und die Gründerförderung für innovative Start-ups verstärkt.

  • Außerdem haben wir eine historische Trendumkehr geschafft: Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren zahlt das Land Schulden zurück.

  • Und nicht zuletzt: In der Bildungspolitik haben wir eine Kurswende durchgesetzt: Wir haben den Lehrerstellenabbaupfad der Vorgängerregierun gestoppt, die Realschule aufgewertet und an den Grundschulen Rechnen, Lesen und Schreiben gestärkt. Und wir arbeiten an einem umfassenden und durchgreifenden Qualitätskonzept für alle Schulen. Unser Ziel ist und bleibt: Baden-Württemberg muss auch bei der Bildung wieder Spitze sein. Deshalb setzen wir auf Leistung, Qualität und Erfolg!

  • All das sind strategische Investitionen für ein lebenswertes, zukunftsfähiges und erfolgreiches Baden-Württemberg!

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

Fraktionsvorsitzender

CDU-Landtagsfraktion bestätigt Thomas Dörflinger als Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr - 13.11.2018

Die CDU-Landtagsabgeordneten bestätigten am 13. November Thomas Dörflinger MdL in geheimer Wahl in seinem Amt als Vorsitzender des Arbeitskreises „Verkehr“ ihrer Fraktion. Mit 40 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme erzielte er ein herausragendes Wahlergebnis. Als Arbeitskreisvorsitzender koordiniert Dörflinger damit weiter das Politikfeld Verkehrspolitik innerhalb der CDU-Landtagsfraktion und ist damit zugleich deren verkehrspolitischer Sprecher.
 
„Das erneute Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen ist ein großartiger Ansporn für meine weitere Arbeit in der Verkehrspolitik. Mobilität ist wichtig für unser Land und seine Menschen. Diesen spannenden wie herausfordernden Politikbereich weiter mitgestalten zu können, ist mir eine ganz besondere Freude“, sagt Thomas Dörflinger zu seiner Wahl. Als Vorsitzender des  Arbeitskreises ist Dörflinger auch weiterhin Mitglied des Fraktionsvorstandes.

Meine Rede im Landtag zum Thema: "Innovationen statt Fahrverbote" - 7. November 2018

"Die grün-schwarze Koalition hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Bedingungen dafür geschaffen, dass die Werte für Stickoxide weiter zurückgehen und sich den Grenzwerten deutlich annähern werden. Wir müssen aber konstatieren, dass die Zeit sehr kurz bemessen ist, bis diese Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können. Die CDU-Landtagsfraktion geht davon aus, dass alle Maßnahmen – vom Bund, vom Land – sowie die natürliche Flottendurchdringung auch vom Gericht entsprechend gewürdigt werden. Fahrverbote für Diesel Euro 5 sind für uns nicht verhältnismäßig."

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