CDU-Landtagsfraktion

Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsfraktion

6. September 2018

In wenigen Wochen ist die Wahlperiode und damit auch das Mandat der Koalition aus CDU und Grünen schon zur Hälfte geschafft und gestaltet. Ich meine, wir haben in dieser ersten Halbzeit als CDU-Fraktion in der Koalition und zusammen mit der Landesregierung gute Arbeit gemacht und insgesamt eine starke Bilanz für unser Land vorzuweisen:

  • Wir haben eine beispiellose Sicherheitsoffensive für Baden-Württemberg gestartet – mit zusätzlichen Stellen für die Polizei, mehr Richtern und Staatsanwälten, mit einer Stärkung des Verfassungsschutzes und einem modernen Polizeigesetz.

  • Wir starten durch ins digitale Zeitalter: Eine Milliarde investieren wir bis 2021 in digitale Technologien, in neue Forschungsleuchttürme und in flächendeckend schnelles Internet.

  • Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur: Mit 1,6 Milliarden Euro bringen wir bis Ende 2019 Straßen, Brücken, Uniklinika, Gerichte, Polizeireviere, Behördenbauten auf Vordermann.

  • Wir haben die Landeswohnraumförderung auf Rekordniveau erhöht und die Gründerförderung für innovative Start-ups verstärkt.

  • Außerdem haben wir eine historische Trendumkehr geschafft: Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren zahlt das Land Schulden zurück.

  • Und nicht zuletzt: In der Bildungspolitik haben wir eine Kurswende durchgesetzt: Wir haben den Lehrerstellenabbaupfad der Vorgängerregierun gestoppt, die Realschule aufgewertet und an den Grundschulen Rechnen, Lesen und Schreiben gestärkt. Und wir arbeiten an einem umfassenden und durchgreifenden Qualitätskonzept für alle Schulen. Unser Ziel ist und bleibt: Baden-Württemberg muss auch bei der Bildung wieder Spitze sein. Deshalb setzen wir auf Leistung, Qualität und Erfolg!

  • All das sind strategische Investitionen für ein lebenswertes, zukunftsfähiges und erfolgreiches Baden-Württemberg!

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

Fraktionsvorsitzender

Meine Rede im Landtag zum Öffentlichen Personennahverkehr - 11. Oktober 2017

Am 11. Oktober habe ich zur Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes" für die CDU-Fraktion Stellung genommen.

Zum Video aus dem Landtag >

CDU-Landtagsfraktion wählt Thomas Dörflinger zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr - 10. Oktober 2017

Die CDU-Landtagsabgeordneten wählten am 10. Oktober Thomas Dörflinger MdL einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises „Verkehr“ ihrer Fraktion. „Ich freue mich auf die herausfordernden neuen Aufgaben in diesem zentralen landespolitischen Politikfeld. Ich danke allen meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, so Thomas Dörflinger zu seiner Wahl.  

Zu meiner Pressemitteilung >

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